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Ex-Ministerin Raab hat neuen Top-Job

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Die frühere ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab wird neue Generaldirektorin des Wiener Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD). 

 Vertreter der 21 ICMPD-Staaten haben Raab am Donnerstag in Stockholm zum Nachfolger des mit Jahresende aus dem Amt scheidenden Generaldirektors Michael Spindelegger gewählt, teilte die Organisation in einer Aussendung mit. Die Wahl erfolgte durch das ICMPD-Leitungsgremium (Steering Board), dem derzeit Schweden vorsitzt.

ICMPD betreibt Projekte in 90 Ländern sowie 33 regionale Büros, um ihre Mitgliedsstaaten und Partner bei einer wirksameren Migrationspolitik zu unterstützen. Neben der Beobachtung von Migrationsströmen gehört dazu auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts-und Transitländern. Die Organisation war im Jahr 1993 von der Schweiz und Österreich unter dem Eindruck der Flüchtlingswellen durch die Balkankriege gegründet worden, gewann aber insbesondere nach der Migrationskrise 2015/16 an Bedeutung.

Raab von türkis-grüner Bundesregierung ins Rennen geschickt

Die Oberösterreicherin war von der scheidenden türkis-grünen Bundesregierung als österreichische Kandidatin ins Rennen geschickt worden. Raab bringt umfangreiche Expertise im Migrationsrecht mit, zuletzt fünf Jahre lang als Integrationsministerin. Davor war sie Chefin der Sektion Integration im Außenministerium sowie Referatsleiterin für Integrationskoordination im Innenministerium. Die promovierte Rechtswissenschafterin forschte zudem zum Thema Asyl- und Fremdenrecht an der Universität Salzburg.

Mit der Wahl kommt ein monatelanger Bewerbungsprozess zum Abschluss. Nachdem sich auf eine internationale Ausschreibung bis Jahresende mehr als 70 Menschen beworben hatten, traf eine dreiköpfige Kommission bestehend aus einem Vertreter des ICMPD-Aufsichtsgremiums, des ICMPD-Direktors für Management John Aguirre und einem internationalen Personalberater die Vorauswahl. Raab schaffte es bei einem Hearing im März auf die sogenannte Shortlist. Im April stellte sie sich dann einem mehrstündigen Hearing durch Delegierte aller Mitgliedsstaaten. Dem Vernehmen nach hatte sie dabei Konkurrenz aus Griechenland.

Zahl der ICMPD-Mitglieder unter Spindelegger deutlich gewachsen

Spindelegger stand zehn Jahre lang an der Spitze der von der Schweiz und Österreich gegründeten Organisation. In seiner Amtszeit weitete sich die Mitgliederanzahl deutlich aus. Konkret traten die Türkei, Malta, Deutschland, Griechenland, die Niederlande und Irland dem ICMPD bei. Weitere Mitglieder sind die Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Nordmazedonien, Schweden, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Polen, Portugal, Rumänien, Tschechien und Ungarn.

Der Thinktank ist für seine Expertise im Migrationsbereich international hoch angesehen. An den Projekten mit Herkunfts- und Transitländern regt sich aber immer wieder auch Kritik. In die Schlagzeilen geriet die Organisation, weil sie auf Wunsch der EU-Kommission einen Internierungstrakt zur Anhaltung von Migranten im nordbosnischen Flüchtlingslager Lipa errichtete. Nach massiver Kritik von bosnischen Politikern und Aktivisten wie der österreichischen NGO "SOS Balkanroute" wurde Ende November der Abriss des Internierungstrakts verkündet, der niemals in Betrieb genommen worden war.

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