Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will in den Gemeinderat. Parteienförderung hat seine Liste trotz seines Scheiterns im Jahr 2020 bereits kassiert - und zwar nicht zu knapp.
Laut Angaben der Stadt Wien wurde an das Team Strache seit 2021 insgesamt 1,19 Millionen Euro an Parteiförderung ausbezahlt, also Steuergeld. Allein im letzten Jahr waren es 333.635,46 Euro. Der frühere FPÖ-Chef ist zwar bei der Gemeinderatswahl 2020 spektakulär gescheitert: Strache kam Wien-weit auf nur 3,3 % - gebraucht hätte er mindestens 5 %. Doch Parteifreunde des Ex-FPÖ-Politikers zogen in 12 Bezirksvertretungen mit insgesamt 17 Mandataren ein.
Aufstellung der Parteienförderung für das Team HC Strache.
Keine Mitarbeiter, kein Büro - wohin floss das Geld?
Doch wofür verwendete das Team Strache das Geld? Schließlich hat das Team Strache weder Mitarbeiter noch ein Büro, als Adresse dient vielmehr ein Wiener Hotel, das einen russischen Eigentümer hat.
Aus dem Team HC Strache bekam oe24 folgende Antworten:
Der Großteil des Geldes sei für die "Rückzahlung von Darlehen des letzten Wahlkampfes im Jahr 2020 verwendet worden". Dazu kämen IT- sowie Beratungskosten. Schlussendlich seien aber auch Veranstaltungen und Pressearbeit finanziert worden, die Partei habe aber auch Geld für den laufenden Wahlkampf angespart. Man habe jedenfalls jedes Jahr der Stadt einen Bericht vorgelegt, den Namen des Wirtschaftsprüfers nannte man übrigens nicht.
Angaben bisher nicht von Rechnungshof geprüft
Spannend: Bisher wurden die jährlichen Rechenschaftsberichte zwar von Wirtschaftsprüfern erstellt, der Stadt aber dann nur übermittelt. Da aber das Wiener Parteiengesetz 2023 verschärft wurde, wird die Parteienbilanz für 2024 die erste sein, die sich der Wiener Stadtrechnungshof tatsächlich genau ansehen darf. Der kann dann "den Prüfbericht auf Nachvollziehbarkeit prüfen und gegebenenfalls weitere Untersuchungen einleiten".
