Im ehrwürdigen Wappensaal des Wiener Rathauses trat Bürgermeister Michael Ludwig am Mittwoch vor die Presse und präsentierte den roten Teil der neuen Stadtregierung.
Die Wiener SPÖ hat am Mittwoch verkündet, wen sie in die Stadtregierung entsendet. Landesparteisekretärin Barbara Novak wird dabei den Posten der Finanzstadträtin übernehmen. Der vorherige Ressortchef Peter Hanke ist als Infrastrukturminister in die Bundesregierung gewechselt. Zur Info: Der SPÖ stehen insgesamt sechs Sitze im künftig 13 Personen umfassenden Stadtsenat und der Landesregierung zu.
Kathrin Gaál übernimmt das Amt der Vizebürgermeisterin. Sie verantwortet künftig Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ulli Sima erhält ein neu zugeschnittenes Ressort mit großer Tragweite. Sie ist künftig zuständig für Stadtplanung, Mobilität und die Wiener Stadtwerke. Zum ersten Mal sind alle Verkehrsagenden in einer Hand vereint. Sima gibt dafür die Wiener Märkte ab, die künftig von Neos-Vizebürgermeisterin Emmerling betreut werden. Auch die MA01 für Digitalisierung wandert in ein anderes Ressort.
Neumayer übernimmt Novaks Posten
Jürgen Czernohorszky verantwortet in Zukunft Klima, Umwelt, Demokratie, Personal und die Wiener Bäder. Damit wächst sein Aufgabenbereich deutlich. Er vereint ökologische Themen mit interner Verwaltung und Bürgerbeteiligung. Veronica Kaup-Hasler bleibt Kulturstadträtin. Sie übernimmt zusätzlich die Verantwortung für die Wiener Volkshochschulen. Ihr Ressort gewinnt damit an bildungspolitischer Bedeutung.
- Das ist das neue Rathaus-Team der FPÖ
- Aufschwungskoalition zwischen Sparkurs und Rekord-Investitionen
- Wiener Koalitionspakt präsentiert: Das sind die wichtigsten Punkte
Peter Hacker bleibt weiterhin für Soziales, Gesundheit und Sport verantwortlich. Novaks Posten in der Landespartei übernimmt Jörg Neumayer. "Sehr freuen" würde sich Ludwig, wenn der Klub wieder Josef Taucher zum Vorsitzenden wählt.
Meidlinger erster Landtagspräsident
Erster Landtagspräsident soll Christian Meidlinger werden, der bisher die Funktion des Dritten Landtagspräsidenten bekleidete; als Dritter Landtagspräsident soll künftig Gerhard Schmid fungieren. Für den Bundesrat sind Verena Schweiger, Stephan Auer-Stüger und Christoph Matznetter vom Bürgermeister vorgeschlagen worden.
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling vom Koalitionspartner Neos soll die Bereiche Bildung, Jugend, Integration und Transparenz verantworten. Die sechs nicht amtsführenden Stadträte teilen sich auf die Oppositionsparteien FPÖ (3), Grüne (2) und ÖVP (1) auf. Alle Nominierten müssen bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am kommenden Dienstag, dem 10. Juni, mittels Wahl bestätigt und anschließend angelobt werden.
