Am Dienstag wird die neue Wiener Stadtregierung präsentiert. Wie oe24 in Erfahrung brachte, sind die wichtigsten Änderungen bereits fixiert.
Bürgermeister bleibt Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeisterin wird Bettina Emmerling (Neos). Sie übernimmt das Bildungsressort und folgt damit Christoph Wiederkehr nach, der in die Bundesregierung wechselte.
Das mächtige Finanzressort wurde bisher von Peter Hanke (SPÖ) bekleidet, der ebenfalls Minister wurde. Nach oe24-Infos wird diesen Posten wohl Barbara Novak bekommen. Sie war bisher SPÖ-Landesparteisekretärin und hat Bgm. Michael Ludwigs Wahlkampf erfolgreich gemanagt. Alle anderen Stadtrat-Positionen bleiben gleich: Kathrin Gáal als Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Wohnen, Peter Hacker für Gesundheit und Soziales, Ulli Sima für Stadtplanung, Jürgen Czernohorszky für Umwelt und Veronika Kaup-Hasler für Kultur.
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Der Stadtsenat wird vergrößert, damit behält die SPÖ 6 Sitze und die FPÖ bekommt 3 Sitze, Grüne 2 und Neos und ÖVP je 1. Die SPÖ setzte sich in den Verhandlungen durch.
Was die Koalition nun planen wird
Reformen. Gestern Abend sickerten erste Details zum 191-seitigen Koalitionsabkommen durch: Die "Aufschwungskoalition" plant einen Arbeitsmarktschwerpunkt, die Reform der Mindestsicherung und Neuerungen beim Parkpickerl, etwa an die Nutzung der Wiener angepasste Parkzeiten. Dazu kommen neue Park&Ride-Angebote und die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt.
