Babler an Industrie-Chef: "Sie können ja gern bis 70 arbeiten"

Oe24: 100 Tage Dreierkoalition – hätten Sie etwas anders gemacht?
Andreas Babler: Ich glaub, wir haben vieles gut organisiert, wir arbeiten unaufgeregt, haben ein ziemliches Pensum festgelegt. Natürlich gibt es manche Abläufe, die man besser machen kann. Aber ich bin an sich sehr zufrieden. Und ich bin überrascht, dass wir die Diskussionen intern führen und nach außen ein Bild abgeben, das weniger auf Show ausgerichtet ist.

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Oe24: Wenn Sie sich eine Schulnote geben.Babler: Wenn man mit einer der härtesten Budgetsituationen konfrontiert ist und mehr als 80 Vorhaben hat, da ist es schwierig, Noten zu geben. Aber es ist positiv, dass Österreich jetzt eine Regierung hat, die das Land wieder auf Kurs bringt.Oe24: Der Budgetdienst des Parlaments sagt aber, das unterste Einkommensdrittel zahlt beim Sparpaket am meisten drauf. Hätten Sie da nicht mehr kämpfen müssen als Sozialdemokratie?Babler: Zuerst hat es geheißen, die SPÖ hat sich voll durchgesetzt in den Verhandlungen, weil Banken beispielsweise einen Milliardenbeitrag leisten. Was zählt, ist die Bewertung, ja die Familienleistungen sind eingefroren, und ja, die Pensionisten leisten mehr für ihre Gesundheitsversorgung. Aber was die Budgetdienstbewertung nicht gesehen hat, ist, dass wir die sozialen Dienste genau für die einkommensschwächeren Kinder ausbauen, dass das zweite Kindergartenjahr kommt und so weiter. Oe24: Fehlen bei diesem ganzen Sparpaket nicht die Offensivmaßnahmen?Babler: Ja, ganz genau, freut mich, dass Sie das auch so analysieren. Natürlich hätte ich gern mehr Offensivmaßnahmen. Aber ich habe diese Budgetsituation nicht zu verantworten. Ich danke allen, dass wir trotz dieser Budgetsituation Offensivmaßnahmen eingestellt haben, so investieren wir beispielsweise viel in den Beschäftigungssektor.Oe24: Was, wenn das alles nichts hilft, wenn die Konjunktur nicht anspringt? Brauchen wir dann ein größeres Sparpaket?Babler: Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen wirksam werden. Ich will mir das nicht kleinreden lassen, dass wir in so kurzer Zeit ein Doppelbudget geschafft haben, ist schon eine Leistung, wir haben das Land wieder auf Kurs gebracht.Oe24: Aber davon merkt man noch nichts.Babler: Wir haben sofort nach wenigen Tagen die Mietsteigerungen für 2,7 Millionen Menschen beendet, sie zahlen jetzt weniger Miete, das hilft auch gegen die Inflation.Oe24: Was heißt das aber für die Menschen, die im freien Markt Mieter sind?Babler: Das ist ein sehr komplexer Bereich, wir wollen hier auch dämpfende Modelle entwickeln, ich gehe davon aus, dass wir das in wenigen Monaten spruchreif bekommen.Oe24: Zum Gesundheitsbereich, wie wollen Sie eine bundesweite Vereinheitlichung schaffen?Babler: Durch Verhandlungen, wir werden nachher kundtun, welche Maßnahmen kommen.Oe24: Sie brauchen aber auch die Gesundheitskasse…Babler: … ja, danke Frau Ministerin (Hartinger-Klein von der FPÖ, Anm.), die ja diese sogenannte Gesundheitsmilliarde geschaffen hat, wegen der wir jetzt in dieser Situation sind. Ja, das ist für alle, die gerne FPÖ-Sachen lesen, dass sie einmal nachdenken, warum wir jetzt beispielsweise die Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten erhöhen müssen. Oe24: Was machen Sie, wenn weitere Leistungskürzungen nötig sind?Babler: Wir werden dann Lösungen finden, wir arbeiten unaufgeregt. Ich habe einen Grundanspruch in der Politik und das ist der Zugang auch der Bundesregierung. Natürlich wollen wir Leistungen aufrechterhalten und sogar verbessern. Oe24: Aber die Stimmung ist schlecht. Wie wollen Sie denn diese Stimmung drehen? Babler: Dass die nicht gut ist, ist ja nicht verwunderlich nach diesem Bilanz. Wir müssen jetzt das Vertrauen wieder herstellen. Wie soll man einer Politik vertrauen oder einer Politik generell vertrauen, die so ein Resultat nach einigen Jahren auf den Tisch legt. Wir werden Vertrauen erarbeiten, und das ist mein Zugang. Diese Regierungskoalition ist die einzige Alternative für unser Land, wieder Fuß zu fassen, lassen Sie mich das einmal so deutlich sagen. Oe24: Industrie-Chef Knill will jetzt ein Pensionsalter von 70 Jahren.Babler: Ich muss nicht jeden Lobbyistenverband kommentieren. Wenn er einen Job hat, der ihn weniger belastet, ist es ihm unbenommen, länger zu arbeiten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Frauen und Männer schon derzeit nicht gesund ins Pensionsalter kommen. Wir haben jetzt schon Maßnahmen auf den Weg gebracht – und das sichert die Pensionen. Wenn es Herr Knill anders sieht, ist das sein Problem.Oe24: Ihr Parteifreund Peter Kaiser will eine Debatte über die Menschenrechtskonvention führen – wie Kanzler Stocker auch. Hat diese Debatte jetzt auch die SPÖ erreicht?Babler: Peter Kaiser hat das inzwischen relativiert. Und in der Regierung haben wir das letzte Woche ausgeredet, das ist in Zukunft abzustimmen. Damit ist das Thema vom Tisch. Wir haben eine Debatte über den Migrationspakt auf EU-Ebene, das ist der Hebel.Oe24: Neos-Staatssekretär Schellhorn hat ein Werbevideo für ein neues Medium gemacht. Was sagen Sie dazu?Babler: Ich würde es nicht machen, aber er wird schon seine Gründe haben.Oe24: Schaden Schellhorns Hoppalas nicht der Regierung?Babler: Nein, die Regierung arbeitet, da wird das Vertrauen wieder zurückkommen. Ich kommentiere auch nicht die sogenannten Hoppalas von jemandem anderen.