Stocker: "Niedrigere Strompreise ab Herbst"

Wien. Knapp 100 Tage ist die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS nun im Amt. Welche Note er der Koalition für die ersten Monate gibt, wann die Strompreise gedämpft werden sollen und ob er noch einmal kandidiert, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im oe24.TV-Interview mit Chefredakteur Niki Fellner und Politik-Chefin Isabelle Daniel.

oe24: Herr Stocker, welche Note würden Sie Ihrer Regierung für die ersten 100 Tage geben?

Christian Stocker: Das müssen andere beurteilen. Aber ich glaube, dass wir in diesen 100 Tagen schon gezeigt haben, dass wir in Gemeinsamkeit vieles auf den Weg gebracht haben.

oe24: Aber womit sind Sie denn gar nicht zufrieden?

Stocker: Politisch bin ich wirklich zufrieden. Was würde ich anders machen? Meine Schlafens- und Essenszeiten würde ich neu regeln.

oe24: Sie haben ja nun ein Budget für 2025/26 geschnürt. Sind Sie der Meinung, dass es ausgewogen ist?

Stocker: Ich glaube schon, dass es ausgewogen ist. In meiner Zeit als Anwalt habe ich gelernt, dass ein Vergleich dann ein guter ist, wenn niemand zufrieden ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass wenn in zwei Jahren 15 Milliarden Euro konsolidiert werden, es spürbar sein wird.

oe24: Der Budgetdienst hat errechnet, dass das Sparpaket vor allem das untere Drittel trifft. Warum müssen Banken und Energiekonzerne nicht einen höheren Beitrag leisten?

Stocker: Man kann immer darüber sprechen, ob ein Beitrag, der von Banken oder Energiekonzernen geleistet wird, genug ist. Ich glaube, in der Vergangenheit hat gerade auch die Volkspartei gezeigt, dass wir für das unterste Einkommensdrittel ein großes Herz haben.

oe24: Einige Experten gehen davon aus, dass der Sparbedarf noch steigen wird.

Stocker: Wir haben jetzt einmal ein Budget für zwei Jahre beschlossen und dann werden wir sehen, wie sich die Prognosen und die Realität in Übereinstimmung bringen lassen.

oe24: Die Wirtschaftsprognosen haben sich zuletzt ja immer weiter verschlechtert. Wann geht es wieder bergauf?

Stocker: Wir sehen einen ganz schmalen, wirklich schmalen und noch weit entfernten Silberstreif.

oe24: Gleichzeitig ist die Inflation mit zuletzt im Mai 3 % noch relativ hoch.

Stocker: Ich rede das gar nicht klein. Aber es ist jetzt ein wenig besser. 3,1 auf 3. Das ist nicht viel, aber es ist ein wenig besser. Und ich darf erinnern, im Jänner 2023 haben wir 11,2 Prozent gehabt. Also man muss nur die Relation behalten. Es ist aber nichts, womit man zufrieden sein kann. Wir wissen, dass wir noch etwas zu tun haben, dass es zwei Prozent werden.

oe24: Die Strompreise sollen ja auch gedämpft werden. Das hat man als gelernter Österreicher schon öfter gehört. Wann soll das konkret passieren?

Stocker: Wir sehen, dass bei den Stromkosten die Netzkosten ein wesentlicher Teil sind. Die Netzkosten sind deshalb so hoch, weil halt unser Netz ausgebaut werden muss, weil wir die erneuerbaren Energien auch vorangetrieben haben. Wir wollen die Abschreibedauer verlängern, damit wird es im Ergebnis billiger. Der nächste Schritt: Verfahrensvereinfachung.

oe24: Aber ab wann spürt man das im Geldbörserl?

Stocker: Wir wollen bei diesen Gesetzen möglichst schnell sein. Es wird schon noch über den Sommer dauern, bis das wirklich wirksam wird.

oe24: Sie wollen auch im Gesundheitsbereich reformieren. Wie zuversichtlich sind Sie, hier die Bundesländer zu überzeugen?

Stocker: Meine Signale aus den Ländern sind eigentlich welche, die mich zuversichtlich stimmen, weil ich eine große Bereitschaft sehe, hier auch in Strukturen zu gehen.

oe24: Die FPÖ führt derzeit in allen Umfragen. Die Stimmung im Land ist nicht unbedingt positiv. Wie wollen Sie das drehen?

Stocker: Ich würde es nicht so negativ sehen, die Stimmung im Land. Es liegt hinter uns eine herausfordernde Zeit. Dass da keine große Euphorie besteht, ist für mich nicht verwunderlich. Umfragen sind dann oft ein Spiegel dessen. Entscheidend wird sein, wo wir am Ende der Periode stehen.

oe24: Vor wenigen Tagen gab es einen Freispruch für Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Wäre jetzt ein Polit-Comeback für ihn möglich?

Stocker: Sebastian Kurz hat diese Frage für sich und damit auch für mich beantwortet. Er hat gesagt, er sieht seine Zukunft in der Wirtschaft.

oe24: Ihr Klubchef August Wöginger wurde angeklagt. Würden Sie ihn auch noch bei einer Verurteilung unterstützen?

Stocker: Ich gehe davon aus, dass es zu keiner Verurteilung kommen wird. August Wöginger ist einer der integersten Politiker dieser Republik. Daher wird er mein Vertrauen und meine Unterstützung auch immer haben.

oe24: So oder so?

Stocker: So oder so.

oe24: NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn tritt ja derzeit in viele Fettnäpfchen. Wirft das nicht ein schlechtes Licht auf die Regierung?

Stocker: Die Regierung ist angetreten, um die Herausforderungen, die wir vor uns haben, zu bewältigen. Sepp Schellhorn hat einen wichtigen Teil davon zu erfüllen, das ist die Deregulierung.

oe24: Zum Abschluss noch: Sie wurden heuer 65 Jahre alt. Kandidieren Sie bei der nächsten Wahl erneut?

Stocker: Ich habe schon einmal gesagt: Ich bin gekommen, um zu bleiben. Wenn es dann eine Wahl gibt, stelle ich mich dieser gerne. Und weil Sie mein Alter angesprochen haben: Friedrich Merz beginnt gerade in dem Alter, in dem ich am Ende der Legislaturperiode sein werde.